Rechtsprechung

Thomas Carlé

Die Gewinne aus Online-Pokerspielen in Form der Variante „Omaha“ bzw. „Pot Limit Omaha“ können gewerbliche Einkünfte darstellen, wenn der Spieler seine „beruflichen“ Fähigkeiten zur Erzielung von Einnahmen nutzt.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.

Matthias Ulbrich

Sowohl das FG Münster als auch das FG Hamburg entscheiden zugunsten der Steuerpflichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Bei summarischer Prüfung ist es zweifelhaft, ob disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft bei den (nicht einlegenden) Mitgesellschaftern zu einer fingierten Schenkung führen, wenn die Gesellschafter die Einlage einer personenbezogenen Kapitalrücklage zuordnen.

Thomas Carlé

Es besteht kein landesgesetzlicher Anspruch auf Offenlegung von Informationen zu Daten, die Eingang in die Richtsatzsammlung gefunden haben. § 21a Abs. 1 FVG steht jedweder Offenlegung entgegen.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Stefan Engels

Mit Urteil v. 8.4.2025 entschied der BFH, dass die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG („Switch-over“-Klausel) gesellschaftsbezogen auszulegen ist, der Steuerinländer die Auslandsgesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt und Gewinne erzielt, also beherrschen muss.

Prof. Dr. Henrik Schneider

In den letzten Jahren war das Bilanzsteuerrecht durch zahlreiche Entscheidungen geprägt, die für die Beratungspraxis von Bedeutung sind. Der Beitrag soll einen Überblick über die jüngere Rechtsprechung zu ausgewählten bilanzsteuerrechtlichen Problemen bringen und auf ggf. vorhandene Verwaltungsanweisungen hinweisen.