Wirtschaftsrecht

Seit Mitte 2023 ist die EU-Entgelttransparenzrichtline (2023/970) in Kraft. Sie soll für mehr Entgeltgerechtigkeit sorgen und Arbeitnehmern die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. Bis Juni 2026 hat Deutschland Zeit, die Vorgaben der EU umzusetzen. Unternehmer sollten sich schon jetzt darauf einstellen. Arbeitnehmer haben u. a. das Recht, Auskunft über das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt und sonstige Entgeltbestandteile gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu erhalten. Auch Bewerber können Einblicke über mögliche Verdienste verlangen. Das Recht galt bisher nur für Betriebe mit mehr als 200 Mitarbeitern, allerdings soll es jetzt zumindest in Teilen unabhängig von der Betriebsgröße sein. Arbeitgeber sollten prüfen, welche Auskünfte sie ab wann geben müssen und sich eine Strategie überlegen. Ausführliche Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/q3p6q und https://go.nwb.de/znpul.

Arbeitgeber, die keinem Tarifvertrag unterliegen, sind verpflichtet, ihren Auszubildenden einen Mindestlohn zu zahlen. Dieser erhöht sich jährlich zu jedem Ausbildungsbeginn: Azubis, die 2026 eine Berufsausbildung beginnen, bekommen im ersten Lehrjahr mindestens 724 € pro Monat. Im zweiten Ausbildungsjahr steigt das Gehalt auf 854 €, im dritten Jahr gibt es 977 € und im vierten Ausbildungsjahr 1.014 €. In § 17 Berufsbildungsgesetz (BBiG) wurde die Höhe der Entgelte nur bis 2023 festgelegt. Seit 2024 wird die Höhe der monatlichen Mindestvergütung für den Start einer Berufsausbildung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/s4vzw.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ab dem 19.6.2026 Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, einen Widerrufsbutton haben müssen. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2023/2673, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Der Button muss gut sichtbar, eindeutig bezeichnet und dauerhaft auf der Website verfügbar sein. Über den Button üben Verbraucher ihr 14-tägiges Widerrufsrecht bei online geschlossenen Verträgen aus. Die Pflicht gilt unabhängig von Unternehmensgröße, Umsatz oder Rechtsform; auch Kleinunternehmer sind betroffen, ebenso wie Händler auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay. Weitere Details lesen Sie online unter https://go.nwb.de/m0yez.

Auf Honorarbasis tätige Lehrer und Dozenten können bis zum 31.12.2026 unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Selbständige gelten. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben jetzt präzisiert, in welchen Fällen die gesetzliche Übergangsregelung greift. Es genügt demnach nicht, wenn die Parteien beim Abschluss des Vertrags von einer Selbständigkeit ausgegangen sind. Es ist zudem eine ausdrückliche Zustimmung der Lehrkraft erforderlich.

Hat ein Finanzprozess eine festgesetzte und noch nicht entrichtete Steuer zum Gegenstand, ist der Schuldner nur zur Aufnahme des Prozesses berechtigt, wenn er die angemeldete Steuerforderung nach Maßgabe der Insolvenzordnung bestritten und innerhalb von einem Monat seinen Widerspruch durch Aufnahme des Prozesses verfolgt hat. Wiedereinsetzungsmöglichkeiten bleiben unberührt (BFH, Beschluss v. 6.8.2025 - X B 117/23, NV; veröffentlicht am 2.10.2025).

Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) in das Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31.12.2023 beantragte Übertragung des Grundstücks im Grundbuch vollzogen werden kann.