Gewerbesteuer

Thomas Schöneborn

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 5.11.2025 (BStBl 2025 I S. 1838) passt die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht von vermögensverwaltenden Personengesellschaften in den Fällen der sog. Aufwärtsabfärbung der Rechtsprechung an. Die im BFH-Urteil v. 6.6.2019 - IV R 30/16 (BStBl 2020 II S. 649) zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze sind damit in allen offenen Fällen über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.

Dr. Martin Strahl

Nach Maßgabe des BFH-Urteils v. 20.7.2025 ist die erweiterte Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu versagen, wenn eine nicht genehmigte Nebentätigkeit erfolgt, aus der keine Einnahmen erzielt werden.

Bernd Rätke

Eine Kapitalgesellschaft, die innerhalb von fünf Jahren fünf Grundstücke kauft und diese in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber veräußert, hat keinen Anspruch auf eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG; denn sie betreibt einen gewerblichen Grundstückshandel und ist somit originär gewerblich tätig.

Bernd Rätke

Der Ertrag eines Krankenhauses aus Wahlleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft (Nutzung eines sogenannten Komfortzimmers) ist nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG gewerbesteuerfrei, wenn das Krankenhaus die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllt, also mindestens 40 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 28.5.2025 hat der BFH die Beschwerde des beklagten Finanzamts wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet in einem Fall zurückgewiesen, dem die Streitfrage zugrunde liegt, ob eine aufgrund gewerblicher Beteiligungseinkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG gewerblich gefärbte Personengesellschaft Steuergegenstand der Gewerbesteuer sei. Diese Rechtsfrage sieht der BFH als nicht mehr klärungsbedürftig an, da durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei, dass die Folgen der „Aufwärtsabfärbung“ auf den Bereich des Einkommensteuerrechts zu beschränken seien.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann zu verneinen sein, wenn eine Vermietungsgesellschaft 15 Grundstücke erst sechs bzw. acht Jahre nach dem Erwerb verkauft und es für diesen Verkauf einen außergewöhnlichen Grund gibt, nämlich den Tod eines der beiden Geschäftsführer. Der Gesellschaft steht dann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

Bernd Rätke

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft beginnt mit ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, welche Absicht die Gesellschafter verfolgen und ob sie von Anfang an vorhaben, ihre Anteile zu verkaufen.

Bernd Rätke

Aufwendungen für Außenwerbung sind nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der Unternehmer kein Abwehrrecht gegenüber Konkurrenten erwirbt. Ebenso unterbleibt eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich um digitale Werbung handelt oder wenn die Nutzung analoger Werbeträger (Plakatwände) nicht als Mietvertrag, sondern als Werkvertrag anzusehen ist, weil der Anbieter der Werbeträger auch eine Auswahlentscheidung trifft und damit eine Verantwortung für den Werbeerfolg übernimmt.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 17.10.2024 entschied der BFH, einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft stehe die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht zu, wenn sie ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußere. In diesem Fall ist sie in zeitlicher Hinsicht nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Werbeaufwand eines Dienstleistungsunternehmens für die Anmietung von Werbeflächen kann gewerbesteuerlich nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzuzurechnen sein, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

Dr. Martin Strahl

Werden innerhalb eines gewerbesteuerrechtlichen Organkreises Grundstücke durch Immobilien-Organgesellschaften an eine Schwester-Kapitalgesellschaft verpachtet, welche diese Immobilien im eigenen Namen an fremde Dritte außerhalb des Organkreises vermietet (sog. Weitervermietungsmodell), ist nach dem Urteil des BFH v. 11.7.2024 die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für die Grundstücksunternehmen zu versagen.