Klausur-Leitfaden Abgabenordnung
4. Aufl. 2022
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VI. Die Nebengebiete in der Fallbearbeitung
Die nachfolgenden Prüfungsgebiete der AO werden hier als „Nebengebiete“ bezeichnet, weil sie in den letzten zehn Jahren nur selten oder überhaupt nicht Gegenstand der Prüfungsklausuren waren.
1. Vollstreckungsrecht
1.1 Bedeutung in der Prüfung
In den letzten 20 Jahren ist das Vollstreckungsrecht nur in drei AO-Klausuren geprüft worden: Im Jahr 2000 konnten ca. 20 % der AO-Punkte dort erzielt werden sowie in den Jahren 2002 und 2007 jeweils ca. 50 %.
Gegenstand der Klausuren war in etwa folgende Fallgestaltung: Der Vollziehungsbeamte des FA erscheint beim Stpfl., der gegen ihn festgesetzte Steuern (USt, ESt) nicht bezahlt hat, und pfändet in dessen Wohnung bewegliche Gegenstände (z. B. eine TV-Anlage, einen Computer und eine wertvolle Standuhr). Einer der Gegenstände gehört nicht dem Stpfl., sondern einem Dritten. Sowohl der Stpfl. als auch der Dritte wollen sich gegen die Pfändungen wehren. Gefragt wird nach der etwaigen Rechtswidrigkeit der Pfändungen und ob die Rechtsbehelfe Aussicht auf Erfolg haben.
1.2 Grundlagen und Überblick
In Vollstreckungsfällen geht es generell darum, dass das FA Steueransprüche (oder sonstige Geldforderungen gem. § 37 Abs. 1 AO), die du...