Gründe

II.

Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Klägerin steht für die Errichtung der Windkraftanlage keine Investitionszulage zu.

1. Nach § 3 Satz 3 InvZulG 1996 sind Investitionen in Betriebsstätten u. a. der Elektrizitätsversorgung von der Zulagenbegünstigung ausgeschlossen. In der Begründung zum Entwurf des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BStBl I 1993, 96, 98), durch das erstmals bestimmte Wirtschaftszweige von der Förderung ausgenommen worden sind, wird für den Begriff der Elektrizitätsversorgung auf Nummer 101 der damals geltenden Systematik der Wirtschaftszweige 1979 Bezug genommen (BTDrucks 12/3893, S. 166), die inzwischen von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 abgelöst worden ist. Zur gegenseitigem Abgrenzung der Betriebe mit einer einzigen Tätigkeit hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) stets auf die Einordnung nach den vorgenannten Dokumentationen abgestellt. Er hat sich hierbei von der Erwägung leiten lassen, dass darin die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind. Dies gilt in gleicher Weise für die Vorbemerkungen zu den beiden Verzeichnissen (s. z. B. das BFH-Urteil vom 17. November 1998 III R 43/96, BFHE 188, 169, BStBl II 1999, 837). Die Finanzämter haben die in diesen Verzeichnissen vorgenommene Zuordnung in aller Regel auf den konkreten Einzelfall zu übertragen. Es handelt sich bei den Verzeichnissen nicht um gesetzliche Regelwerke, die ihrerseits einer Auslegung zugänglich sind, sondern um die Wiedergabe der Verkehrsauffassung der Wirtschaft, die für die Auslegung von Begriffen, die der Wirtschaft entstammen, in besonderem Maße geeignet sind (BFH-Urteil vom 30. Juni 1989 III R 85/87, BFHE 157, 291, BStBl II 1989, 809). Deshalb ist eine Abweichung von der Zuordnung in den Verzeichnissen nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur gerechtfertigt, wenn die Zuordnung ausnahmsweise zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führen würde (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 40/00, BFH/NV 2003, 204; BFH-Beschluss vom 24. Februar 1999 III B 194/96, BFH/NV 1999, 1123).

2. Entgegen der Annahme der Klägerin ist danach die Windkraftanlage in G dem Bereich der Energieversorgung zuzuordnen.

a) Zur Elektrizitätsversorgung i. S. des § 3 Satz 3 InvZulG 1996 gehören alle Institutionen, deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend darin besteht, Elektrizität zu erzeugen oder zu gewinnen und/oder zu verteilen, mit der Folge, dass auch die Unternehmen der Versorgung zuzurechnen sind, die - wie das der Klägerin - nur Elektrizität erzeugen (s. Urteil des FG Brandenburg in EFG 1997, 699; offen gelassen in der Entscheidung vom 20. März 2002 5 K 1891/99 I, EFG 2002, 1113). Dies wird bestätigt durch den Hinweis in der Gesetzesbegründung auf die Ziffer 101 der Systematik 1979, d. h. auf die Abteilung ,,Elektrizitätsversorgung'', die sowohl die Unternehmen umfasst, die allein im Bereich der Energieerzeugung tätig sind, als auch solche, die Energie erzeugen und verteilen oder sich ausschließlich mit der Verteilung beschäftigen. Es ist ohne Bedeutung, dass in dieser Auflistung die Windkraft als Basis für die Elektrizitätserzeugung nicht genannt ist. Zum einen spielten die Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien wie Windkraft oder Sonnenenergie in den siebziger Jahren, in denen die Erhebungen für die Systematik durchgeführt wurden, noch keine Rolle; zum anderen ließe sich die Windkraft auch ohne Schwierigkeiten unter den Begriff ,,Elektrizitätsversorgung'' subsumieren. Hinzu kommt, dass die Windkraft in der für das Streitjahr geltenden, weiter gehenden Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 in Abschn. E 40.1 ,,Elektrizitätsversorgung'' erfasst ist, der die in der Abteilung 101 der Systematik 1979 genannten Unternehmen abdeckt.

Ein Rückgriff auf die Einordnung nach der Klassifikation 1993 bzw. der Systematik 1979 führt - worauf das FA zutreffend hinweist - nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis (vgl. dazu Urteile des BFH vom 8. Juli 1988 III R 23/84, BFH/NV 1989, 392; vom 11. April 1995 III R 77/91, BFH/NV 1995, 1090, 1091). Dieser Bewertung stünde die erstmals im Revisionsverfahren von der Klägerin vorgetragene fernmündliche Auskunft des zuständigen Bearbeiters beim Statistischen Bundesamt, wonach Abschn. E 40 nur genehmigungspflichtige Versorgungsunternehmen zugeordnet würden, nicht entgegen, unabhängig davon, dass neues Vorbringen nach § 118 Abs. 2 FGO nicht zu berücksichtigen ist (BFH-Beschluss vom 9. März 1999 VII S 14/98, BFH/NV 1999, 1133, m. w. N.).

Windkraftanlagen - wie sie auch die Klägerin betreibt - stehen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die den erzeugten Strom unmittelbar an den Verbraucher verteilen, sachlich näher als Wirtschaftszweigen, die die Gewinnung von Steinen und Erden o. ä. zum Gegenstand haben. Das ergibt sich schon aus der Gleichartigkeit des für Windkraftanlagen und Elektrizitätsversorgungsunternehmen charakteristischen Produkts, eines der wesentlichen Kriterien für die Einordnung der unternehmerischen Tätigkeit (Vorbemerkung zur Unterabteilung 10 der Systematik 1979; Nr. 2.3 der Vorbemerkungen der Klassifikation 1993).

Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/3893, S. 166) verdeutlicht, dass sich die Beurteilung einer Betriebsstätte als Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. des Ausschlusstatbestandes in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 (vormals § 3 Satz 2 InvZulG 1993) nach der Systematik 1979 bzw. der Klassifikation 1993 richten soll, nicht hingegen nach anderen Gesetzen, wie z. B. dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 24. April 1998 - EnWG - (BGBl. I 1998, 730) oder dem Strom-EsG, die jeweils eigenständige Gesetzeszwecke verfolgen. Deshalb ist für die Auslegung und Anwendung der Ausschlussregelung in § 3 Satz 3 InvZulG 1996 nicht maßgebend, ob z. B. durch das EnWG nur genehmigungspflichtige Anlagen mit eigenem Versorgungsnetz, nicht aber Betriebe einzelner Windkraftanlagen als bloße Stromerzeuger ohne Versorgungspflicht erfasst werden (so auch Urteil des FG Brandenburg in EFG 1997, 699, 700). Das EnWG ist zudem erst nach dem Erlass des InvZulG 1996 in Kraft getreten. Es hätte mithin noch gar nicht für die Auslegung des InvZulG 1996 herangezogen werden können.

b) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass kleinere Windkraftanlagenbetreiber den von ihnen erzeugten Strom nicht selbst an den Verbraucher abgeben dürfen. Denn die sog. regenerativen Stromerzeuger versorgen schon mit Aufnahme der Einspeisung in das Leitungsnetz der großen Stromanbieter andere mit elektrischer Energie (Urteile des FG Brandenburg in EFG 1997, 699, 700, und des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 1999 I 438/96, EFG 1999, 668). Versorgung mit elektrischer Energie bedeutet nicht die Abgabe an den Endverbraucher und damit die Verteilung durch ein Netz o. ä., sondern die Übertragung auf ein anderes Rechtssubjekt. Auch nach § 2 Abs. 3 EnWG (früher § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935, RGBl. I 1935, 1451) sind Energieversorgungsunternehmen solche Unternehmen und Betriebe, die andere mit Strom oder Gas versorgen, wobei es keine Rolle spielt, ob eine Vielzahl anderer versorgt wird, oder nur ein Einzelner (s. Danner, Energiewirtschaftsrecht, Bd. I, B § 2 EnWG I Rdnr. 30).

Der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/3893, S. 166) ist auch nicht zu entnehmen, dass nur die größeren Elektrizitätsversorgungsunternehmen von der Förderung ausgeschlossen werden sollten. Dort wird zwar ausgeführt, diese Unternehmen dürften aufgrund der ihnen durch die bestehende Marktordnung zugestandenen Monopolstellung in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen selbst zu finanzieren, doch zwingt dies nicht zu der Schlussfolgerung der Klägerin, kleine Unternehmen, welche die Stromversorgung nicht sicherstellen könnten, seien begünstigt. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der Gesetzgeber der wirtschaftlich schwachen Stellung der meist kleinen stromeinspeisenden Elektrizitätserzeuger gegenüber den stromaufnehmenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen dadurch Rechnung getragen hat, dass er diese - von den Ausnahmen des § 1 Satz 2 StromEsG (geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. I 1998, 730, 734; jetzt § 2 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien - EEG - vom 29. März 2000, BGBl. I 2000, 305) abgesehen - verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus bestimmten erneuerbaren Energien (insbesondere aus Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie) abzunehmen und mit den in § 3 StromEsG (bzw. § 3 i. V. m. § 7 EEG ab dem Jahr 2000) festgelegten Mindestpreisen zu vergüten, was in der Regel einer staatlichen Förderung gleichkommt, da die Einspeisungen nicht nach der Wertigkeit des eingespeisten Stroms, sondern nach der Förderungswürdigkeit der verschiedenen Energieträger vergütet werden (s. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 1996 KZR 19/95, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 574, unter III. 1. der Entscheidungsgründe).