DBA Polen 1972 Protokoll
Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am in Warschau die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.

(1) Zu den Artikeln 2 und 21

Bei der Anwendung dieser Artikel in der Volksrepublik Polen gilt die Gewinnabgabe der polnischen staatlichen Unternehmen als Steuer der Volksrepublik Polen im Sinne dieser Artikel.

(2) Zu Artikel 5

Eine Bauausführung oder Montage, die in einem Vertragsstaat von einem Unternehmen des anderen Vertragsstaates unterhalten wird, gilt nicht als Betriebsstätte, wenn ihre Dauer 18 Monate nicht überschreitet. Diese Regel gilt nur für den in Artikel 25 genannten Veranlagungszeitraum und die vier folgenden Veranlagungszeiträume.

Es besteht Übereinstimmung, daß Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Schienen- und Kraftfahrzeugen im internationalen Verkehr bezieht, in dem anderen Staat nur unter den Voraussetzungen der Artikel 5 und 7 besteuert werden dürfen.

(3) [1] Zu den Artikel 10, 11 und 21:

Abweichend von diesen Bestimmungen können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

  1. auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen und

  2. bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners diese Erträge abzugsfähig sind.

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b ist entsprechend anzuwenden.

(4) Zu Artikel 14

Bei einer Person, die in einem Vertragsstaat nach Artikel 4 ansässig ist und im anderen Vertragsstaat vorübergehenden Aufenthalt im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 nimmt, um in diesem Vertragsstaat bei einer Bauausführung oder Montage, die von einem Unternehmen des erstgenannten Staates unterhalten wird, als Arbeitnehmer dieses Unternehmen tätig sein, tritt an Stelle der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Frist die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts, sofern dieser Aufenthalt die Frist nicht überschreitet, innerhalb deren die Bauausführung oder Montage nach dem Schlußprotokoll zu Artikel 5 keine Betriebsstätte begründet. Diese Regel gilt nur für den in Artikel 25 genannten Veranlagungszeitraum und die vier folgenden Veranlagungszeiträume.

(5) Zu den Artikeln 2 bis 20

Keine der Bestimmungen dieser Artikel ist so zu verstehen, daß in einem Vertragsstaat eine Besteuerung vorgenommen wird, die dieser Staat bei Personen, die in einem dritten Staat ansässig sind, mit dem er kein solches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hat, nicht vornehmen würde.

(6) Zu Artikel 21

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens gilt nur dann, wenn die Betriebsstätte oder die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Einnahmen ausschließlich oder fast ausschließlich aus folgenden innerhalb der Volksrepublik Polen ausgeübten Tätigkeiten bezieht: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Dienstleistung oder Bank- bzw. Versicherungsgeschäfte. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) anzuwenden. Bei der Besteuerung des Vermögens ist die in Übereinstimmung mit dem Abkommen in der Volksrepublik Polen erhobene Steuer von den in der Volksrepublik Polen belegenen Vermögenswerten nach Maßgabe der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer anzurechnen.

(7) Zu Artikel 23

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über wesentliche Änderungen ihrer Steuergesetze und beraten auf Verlangen gemeinsam, ob Änderungen des Abkommens erwünscht sind.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAA-87648

1Abs. 3 eingefügt durch das Änderungsprotokoll v. (BGBl II S. 307), gleichzeitige Verschiebung der Abs. 3 bis 6 auf 4 bis 7.

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