DBA Polen 1972 Artikel 21

Artikel 21 Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

  1. Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik Deutschland werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Volksrepublik Polen und die in der Volksrepublik Polen gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Volksrepublik Polen besteuert werden können, soweit nicht Buchstabe b) anzuwenden ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird jedoch die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen.

    Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividenden einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft von einer in der Volksrepublik Polen ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik Deutschland werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.

  2. Die Steuer, die nach dem Recht der Volksrepublik Polen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die nachstehenden, aus Quellen innerhalb der Volksrepublik Polen stammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer angerechnet:

    1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a) fallen,

    2. Einkünfte im Sinne des Artikels 15,

    3. Einkünfte im Sinne des Artikels 16 Absatz 1.

  3. Verwendet eine in der Bunderepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Volksrepublik Polen zur Ausschüttung, so schließen die Buchstaben a und b die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.

(2) Bei einer in der Volksrepublik Polen ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

  1. Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Volksrepublik Polen werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, soweit nicht Buchstabe b) anzuwenden ist. Die Volksrepublik Polen wird jedoch die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividenden einer in der Volksrepublik Polen ansässigen Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Volksrepublik Polen werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorstehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.

  2. Die Steuer, die nach dem Recht der Bunderepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die nachstehenden, aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte gezahlt wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts der Volksrepublik Polen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften in der Volksrepublik Polen erhobene Steuer angerechnet:

    1. Dividenden, die nicht unter Buchstabe a) fallen,

    2. Einkünfte im Sinne des Artikels 15,

    3. Einkünfte im Sinne des Artikels 16 Absatz 1.

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OAAAA-87648

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