DBA Polen 1972 Artikel 2

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die in einem der beiden Vertragsstaaten erhoben werden.

(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere:

  1. in der Bundesrepublik Deutschland:
    die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
    die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,
    die Vermögensteuer und
    die Gewerbesteuer;

  2. in der Volksrepublik Polen:
    podatek dochodowy (die Einkommensteuer),
    podatek od wynagrodzeń (die Lohnsteuer),
    podatek wyrównawczy (die Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer oder Lohnsteuer) und
    podatek dochodowy od spóldzielczości (die Einkommensteuer der Genossenschaften).

(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete Gewerbesteuer.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAA-87648

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