DBA Island Artikel 3

Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

  1. bedeutet der Ausdruck ”Bundesrepublik Deutschland”, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;

  2. bedeutet der Ausdruck ”Island”, im geographischen Sinne verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik Island sowie das an die Hoheitsgewässer Islands angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem Island in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;

  3. bedeuten die Ausdrücke ”ein Vertragsstaat” und ”der andere Vertragsstaat”, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder Island;

  4. umfaßt der Ausdruck ”Person” natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche besteuert werden; er umfaßt auch Personengesellschaften;

  5. bedeutet der Ausdruck ”Gesellschaft” juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

  6. bedeuten die Ausdrücke ”Unternehmen eines Vertragsstaates” und ”Unternehmen des anderen Vertragsstaates”, je nach dem Zusammenhang, ein Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in Island ansässigen Person betrieben wird;

  7. bedeuten die Ausdrücke ”in einem Vertragsstaat ansässige Person” und ”in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person”, je nach dem Zusammenhang, eine Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder eine Person, die in Island ansässig ist;

  8. bedeutet der Ausdruck ”Steuer”, je nach dem Zusammenhang, die deutsche Steuer oder die isländische Steuer;

  9. bedeutet der Ausdruck ”Staatsangehöriger”

    aa)

    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:

    alle Deutschen im Sinne de Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und andere Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

    bb)

    in bezug auf Island:

    alle natürlichen Personen, die die isländische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Island geltenden Recht errichtet worden sind;

  10. bedeutet der Ausdruck ”zuständige Behörde” auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten Islands den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

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UAAAA-87607