KassenSichV | Keine Pflicht u.a. zur Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung (BMF)
Das BMF hat zur Vermeidung einer
nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der
Parkraumbewirtschaftung sowie der Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge
mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung die Pflicht zur
Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV
suspendiert ().
Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden. Danach besteht seit dem die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.
Durch die Verordnung zur Änderung der KassenSichV (BT-Drucks. 19/29085, Stand ) sollen Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der KassenSichV herausgenommen werden.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Im Vorgriff auf die geplante Änderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wird die Pflicht zur Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV suspendiert.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
NWB TAAAH-77658