Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Januar 2021 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer:
Betriebsausgabenpauschale und PKW: Sind die schriftstellerische Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts und -steuerberaters und die Lehrtätigkeit einer angestellten Ärztin jeweils untrennbar mit der Arbeitnehmertätigkeit verbunden, so dass jeweils die Betriebsausgabenpauschale für hauptberufliche und nicht für Nebentätigkeiten zu gewähren ist? Mindern Aufwendungen des Arbeitnehmers für die häusliche Garage den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber? (BFH-Az. VIII R 29/20; Vorinstanz: , s. hierzu Eilnachricht der BBK 2/2021 S. 66).
Keine Anwendung der Grenzgängerregelung im DBA-Frankreich auf Abfindungszahlungen: Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Steht daher das Besteuerungsrecht für Abfindungen von Grenzgängern nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich dem Tätigkeitsstaat zu? (BFH-Az. I R 30/20; Vorinstanz: , s. hierzu Eilnachricht der IWB 22/2020 S. 898).
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Konnten die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen? Widerspricht das FG-Urteil dem sowie dem ? (BFH-Az. III R 57/20; Vorinstanz: ).
Kindergeld /Kinderfreibetrag: Ist ein Praxisjahr, das aufgenommen wird, um die für den Besuch der Fachschule --mit dem Ziel der Erlangung des Berufsabschlusses "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"-- erforderliche berufspraktische Eignung zu sammeln als Ausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen, wenn wie im vorliegenden Fall während des Praxisjahres praktische Erfahrungen in unterschiedlichen Betrieben gesammelt werden, ohne dass Ausbildungsmaßnahmen im Vordergrund stehen, ein Ausbildungsverhältnis besteht oder die Anforderungen an ein berücksichtigungsfähiges Praktikum vorliegen? (BFH-Az. III R 41/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.9.2019).
Kindergeld: Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht? (BFH-Az. III R 38/20; Vorinstanz: ).
Körperschaftsteuer:
Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens: Muss eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 1 und 2 KStG hält und die eine unter § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG fallende Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung sowie eine Forderungsabschreibung auf ein Gesellschafterdarlehen wegen voraussichtlich dauernder Wertlosigkeit der Beteiligung und des Gesellschafterdarlehens vornimmt, eine Schadensersatzleistung, die sie von Dritten, welche sie für den Wertverlust der Beteiligung haftbar gemacht hat, zum Ausgleich des Wertverlustes der Beteiligung aufgrund eines Vergleichsvertrags erhält, in voller Höhe als Betriebseinnahme versteuern? Kann die Schadensersatzleistung weder als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreie Einnahme noch als erfolgsneutrale Kapitalrückzahlung behandelt werden? (BFH-Az. I R 29/20; Vorinstanz: ; s. hierzu Eilnachricht der BBK 19/2020 S. 915).
Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto: Kann die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen? (BFH-Az. I R 27/20; Vorinstanz: ).
Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz: Ist es für eine UG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Internetplattformen ist, persönlich und wirtschaftlich zumutbar, die Steuerbilanz in elektronischer Form abzugeben, wenn ihr Geschäftsführer über keinerlei steuerliche Kenntnisse verfügt und die UG Verluste erzielt bzw. lediglich niedrige Gewinne erwirtschaftet? (BFH-Az. XI R 29/20; Vorinstanz: ).
Gewerbesteuer:
Hinzurechnung: Sind die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. "Mehrwegsteigen" (wiederverwendbare Transportbehältnisse) zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen? Stellen die "Mehrwegsteigen" bei der anmietenden GmbH bewegliche Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens oder (fiktiven) Anlagevermögens dar, die im Eigentum eines Anderen stehen? (BFH-Az. III R 56/20; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer:
Online-Rechtsberatungsleistungen: Handelt es sich bei Beratungsleistungen, die ein selbständiger Rechtsanwalt über die Onlineplattform "JustAnswer" als sog. Experte bis 2013 erbracht hat, um im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen an die Nutzer der Onlineplattform als Leistungsempfänger oder um eine nicht steuerbare Rechtsberatung an die in einem Drittland ansässige Onlineplattform "JustAnswer"? Liegt eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG vor? (BFH-Az. XI R 11/20; Vorinstanz: ,
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren: Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition? Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. (BFH-Az. XI R 40/20 (XI R 13/17); Vorinstanz: ).
Dienstleistungskommission: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden: Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird? Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber den eigenen Leistungsempfängern erbracht werden? (BFH-Az. XI R 18/20; Vorinstanz: ).
Quelle: BFH online (JT)
Fundstelle(n):
NWB VAAAH-69297