BFH  - I R 46/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Rente; Steuerabzug

Rechtsfrage

Anordnung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 7 EStG für in das Ausland gezahlte Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Ermessensausübung - Auslegung des Begriffs "steuerliche Abzugsfähigkeit" in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada

1. Sind Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unter Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada zu subsumieren?

2. Setzt die "steuerliche Abzugsfähigkeit" i.S. des Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Alt. 1 DBA-Kanada nicht eine tatsächliche und volle Abziehbarkeit der Beiträge zum Altersversorgungssystem im Einzelfall, sondern vielmehr lediglich eine Abziehbarkeit dem Grunde nach voraus?

3. Regelt Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada lediglich die Einzelheiten der Besteuerung im Wohnsitzstaat und wird die grundsätzliche Zuordnung des Besteuerungsrechts dadurch nicht berührt (insoweit Anschluss an und I R 9/16)?

4. Darf die Finanzverwaltung für solche Renten den Steuerabzug beim Rententräger gemäß § 50a Abs. 7 EStG anordnen?

Gesetze: EStG § 49 Abs 1 Nr 7, EStG § 50a Abs 7, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 10 Abs 3 S 1 Nr 2, DBA CAN Art 18 Abs 1 S 2 Buchst b Alt 1, DBA CAN Art 18 Abs 3 Buchst c, AO § 5, AO § 281, AO § 319, ZPO § 350

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.05.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
ZAAAH-49111

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