Gesetzgebung | Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer
Am
hat
sich die Bundesregierung zu Details die Grundsteuerreform betreffend geäußert.
Hintergrund: Am hat die Bundesregierung die Reform der Grundsteuer beschlossen (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 24.06.2019). Nunmehr äußert sie sich zu Details.
Danach besteht das Gesetzespaket aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Das Wesentliche in Kürze:
Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.
Das heutige dreistufe Verfahren - Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz - bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum . Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sogenannte "Grundsteuer C" soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.
Wann soll die Regelung in Kraft treten?
Bis zum haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab . Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.
Am kommenden Donnerstag () soll die Reform in erster Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Danach sollen alle Vorlagen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Einen FAQ zur Grundsteuerreform hat das BMF auf seiner Homepage veröffentlicht.
Die Gesetzesmaterialien finden Sie in unserem ReformRadar zur Grundsteuer.
In den kommenden Ausgaben der NWB
(ab Ausgabe 28/2019) starten wir eine dreiteilige
Beitragsreihe zum Entwurf der
Grundsteuer-Reformgesetze:
widmet sich neben Verfahrensfragen
(einschließlich der umstrittenen Länderöffnungsklausel) dem künftigen
grundsteuerlichen Bewertungsrecht beim Grundvermögen.
befasst sich mit den erforderlichen Anpassungen im beim
land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Teil III beschäftigt sich mit der
Wiedereinführung einer (optionalen) Grundsteuer C zum Zwecke der
Baulandmobilisierung.
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. sowie Bundestag online (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAH-21207