InsO § 269b

Siebter Teil: Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören [1]

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen [2]

§ 269b Zusammenarbeit der Gerichte [3]

1Werden die Insolvenzverfahren über das Vermögen von gruppenangehörigen Schuldnern bei verschiedenen Insolvenzgerichten geführt, sind die Gerichte zur Zusammenarbeit und insbesondere zum Austausch der Informationen verpflichtet, die für das andere Verfahren von Bedeutung sein können. 2Dies gilt insbesondere für:

  1. die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen,

  2. die Eröffnung des Verfahrens,

  3. die Bestellung eines Insolvenzverwalters,

  4. wesentliche verfahrensleitende Entscheidungen,

  5. den Umfang der Insolvenzmasse und

  6. die Vorlage von Insolvenzplänen sowie sonstige Maßnahmen zur Beendigung des Insolvenzverfahrens.

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EAAAA-73948

1Anm. d. Red.: Siebter Teil eingefügt gem. Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 886) mit Wirkung v. 21. 4. 2018.

2Anm. d. Red.: Erster Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 886) mit Wirkung v. 21. 4. 2018.

3Anm. d. Red.: § 269b eingefügt gem. Gesetz v. 13. 4. 2017 (BGBl I S. 886) mit Wirkung v. 21. 4. 2018.

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