GG Artikel 99

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 99 Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[OAAAA-73923]

notification message Rückgängig machen