GG Artikel 78

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 78 Zustandekommen der Bundesgesetze

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[OAAAA-73923]

notification message Rückgängig machen