GG Artikel 47

III. Der Bundestag

Artikel 47 Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten

1Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. 2Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAA-73923

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