GG Artikel 18

I. Die Grundrechte

Artikel 18 Verwirkung von Grundrechten [1]

1Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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OAAAA-73923

1Anm. d. Red.: Art. 18 i. d. F. des Gesetzes v. 28. 6. 1993 (BGBl I S. 1002) mit Wirkung v. 30. 6. 1993.

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