GG Artikel 136

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates

(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.

(2) 1Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. 2Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[OAAAA-73923]

notification message Rückgängig machen