GG Artikel 106b

X. Das Finanzwesen

Artikel 106b Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer [1]

1Den Ländern steht ab dem infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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OAAAA-73923

1Anm. d. Red.: Art. 106b eingefügt gem. Gesetz v. 19. 3. 2009 (BGBl I S. 606) mit Wirkung v. 26. 3. 2009.

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