GrEStG § 23

Neunter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften [1]

§ 23 Anwendungsbereich [2]

(1) 1Dieses Gesetz ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. 2Es ist auf Antrag auch auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem , jedoch nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes, , verwirklicht werden.

(2) 1Auf vor dem verwirklichte Erwerbsvorgänge sind vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Dies gilt insbesondere, wenn für einen vor dem verwirklichten Erwerbsvorgang Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde.

(3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049) sind erstmals auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049) nach dem erfüllen.

(4) 1§ 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. 2§ 10 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem verwirklicht werden.

(5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 402) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht werden.

(6) 1§ 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem Tage der Verkündung des Gesetzes verwirklicht werden [3]. 2§ 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden.

(7) 1§ 1 Abs. 2a Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 19 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl I S. 3794) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. 2§ 1 Abs. 7 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die bis zum verwirklicht werden.

(8) 1Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom (BGBl I S. 3950) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden. 2§ 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum vom bis verwirklichter Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und deshalb nach § 16 Absatz 1 oder 2 die Steuer nicht zu erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern ist.

(9) Soweit Steuerbescheide für Erwerbsvorgänge von Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig sind, ist § 3 Nummer 3 bis 7 in der Fassung des Artikels 29 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1768) erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(10) § 6a Satz 4 in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1126) ist erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(11) § 1 Absatz 3a und 6 Satz 1, § 4 Nummer 4 und 5, § 6a Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Nummer 7, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und Absatz 2 Nummer 5, § 20 Absatz 2 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1809) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(12) § 6a Satz 1 bis 3 sowie § 16 Absatz 5 in der am geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(13) § 1 Absatz 2a und § 21 in der am geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(14) 1§ 8 Absatz 2 und § 17 Absatz 3a in der am geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. 2Soweit Steuer- und Feststellungsbescheide, die vor dem für Erwerbsvorgänge nach dem ergangen sind, wegen § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung nicht geändert werden können, ist die festgesetzte Steuer vollstreckbar.

(15) § 19 Absatz 3 Satz 2 in der am geltenden Fassung ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden.

(16) 1§ 1 Absatz 4 und § 18 Absatz 2 Satz 2 in der am geltenden Fassung sind auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem verwirklicht werden. 2Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 20 in der am geltenden Fassung wird durch die Rechtsverordnung im Sinne des § 22a Satz 1 bestimmt.

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OAAAA-73829

1Anm. d. Red.: Bisheriger Achter Abschnitt jetzt Neunter Abschnitt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. 5. 11. 2011.

2Anm. d. Red.: § 23 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2338) mit Wirkung v. 15. 12. 2018.

3Anm. d. Red.: Tag der Verkündung: .

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