GrEStG § 22a

Achter Abschnitt: Durchführung [1]

§ 22a Ermächtigung [2]

1Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. 2Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. 3Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen.

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OAAAA-73829

1Anm. d. Red.: Achter Abschnitt (§ 22a) eingefügt gem. Gesetz v. 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. 5. 11. 2011.

2Anm. d. Red.: § 22a eingefügt gem. Gesetz v. 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) mit Wirkung v. 5. 11. 2011.

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