UmwG § 43

Zweites Buch: Verschmelzung

Zweiter Teil: Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften [1]

Erster Unterabschnitt: Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften [2]

§ 43 Beschluss der Gesellschafterversammlung [3]

(1) Der Verschmelzungsbeschluss der Gesellschafterversammlung bedarf der Zustimmung aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen.

(2) 1Der Gesellschaftsvertrag kann eine Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorsehen. 2Die Mehrheit muss mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen betragen. 3Widerspricht ein Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers, der für dessen Verbindlichkeiten persönlich unbeschränkt haftet, der Verschmelzung, so ist ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesellschaft die Stellung eines Kommanditisten zu gewähren; das Gleiche gilt für einen Anteilsinhaber der übernehmenden Personenhandelsgesellschaft, der für deren Verbindlichkeiten persönlich unbeschränkt haftet, wenn er der Verschmelzung widerspricht.

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PAAAA-73619

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1878) mit Wirkung v. 1. 8. 1998.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1878) mit Wirkung v. 1. 8. 1998.

3Anm. d. Red.: § 43 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 7. 1998 (BGBl I S. 1878) mit Wirkung v. 1. 8. 1998.

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