UmwG § 322

Siebentes Buch: Übergangs- und Schlussvorschriften [1]

§ 322 Gemeinsamer Betrieb [2]

Führen an einer Spaltung oder an einer Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, gilt dieser als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechts.

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PAAAA-73619

1Anm. d. Red.: Bisheriges Achtes Buch jetzt Siebentes Buch gem. Gesetz v. 12. 6. 2003 (BGBl I S. 838) mit Wirkung v. 1. 9. 2003.

2Anm. d. Red.: § 322 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 7. 2001 (BGBl I S. 1852) mit Wirkung v. 28. 7. 2001.

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