UmwG § 122m

Zweites Buch: Verschmelzung

Zweiter Teil: Besondere Vorschriften

Zehnter Abschnitt: Grenzüberschreitende Verschmelzung [1]

§ 122m Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union [2]

Unterliegt die übernehmende oder die neue Gesellschaft dem deutschen Recht, gilt als grenzüberschreitende Verschmelzung im Sinne dieses Abschnitts auch eine solche, an der eine übertragende Gesellschaft beteiligt ist, die dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) unterliegt, sofern der Verschmelzungsplan nach § 122c Absatz 4 vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder vor dem Ablauf eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen das Vereinigte Königreich in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, notariell beurkundet worden ist, und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird.

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[PAAAA-73619]

1Anm. d. Red.: Zehnter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. 19. 4. 2007 (BGBl I S. 542) mit Wirkung v. 25. 4. 2007; Abschnittsüberschrift i. d. F. des Gesetzes v. 19. 12. 2018 (BGBl I S. 2694) mit Wirkung v. 1. 1. 2019.

2Anm. d. Red.: § 122m eingefügt gem. Gesetz v. 19. 12. 2018 (BGBl I S. 2694) mit Wirkung v. 1. 1. 2019.

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