DMBilG § 56e

Abschnitt 9: Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften

§ 56e Kredite an Treuhandunternehmen [1]

(1) 1Die §§ 32a und 32b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nicht anzuwenden auf Kredite gemäß Artikel 25 Abs. 7 des Einigungsvertrages und auf Kredite, welche die Treuhandanstalt der Gesellschaft gewährt oder für die sie eine Sicherung bestellt oder sich verbürgt hat. 2Dies gilt nicht für Kredite, welche die Treuhandanstalt der Gesellschaft nach einer Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse gewährt oder für die sie nach diesem Zeitpunkt eine Sicherung bestellt oder sich verbürgt.

(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, soweit ein Rechtsnachfolger nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes in die Rechte und Pflichten der Treuhandanstalt in Bezug auf den Kredit eintritt.

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1Anm. d. Red.: § 56e i. d. F. des Gesetzes v. 9. 8. 1994 (BGBl I S. 2062) mit Wirkung v. 17. 8. 1994.