DMBilG § 16

Abschnitt 1: Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang

Unterabschnitt 2: Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften

§ 16 Verbindlichkeiten

(1) Auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten, die vor dem begründet wurden, werden, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, dass für zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden folgende auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, dass für eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist:

  1. Löhne und Gehälter in Höhe der nach dem geltenden Tarifverträge sowie Stipendien, die nach dem fällig werden;

  2. Renten, die nach dem fällig werden, soweit sich aus Artikel 20 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nichts anderes ergibt;

  3. Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem fällig werden, mit Ausnahme wiederkehrender Zahlungen aus und in Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen.

(3) 1Verbindlichkeiten sind in die Eröffnungsbilanz nicht aufzunehmen, wenn eine schriftliche Erklärung des Gläubigers vorliegt, dass er

  1. Zahlung nur verlangen wird, soweit die Erfüllung aus dem Jahresüberschuss möglich ist, und

  2. im Falle der Auflösung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens hinter alle Gläubiger zurücktritt, die eine solche Erklärung nicht abgegeben haben.

2Der Gesamtbetrag solcher Verbindlichkeiten ist im Anhang unter den sonstigen finanziellen Verpflichtungen gesondert anzugeben, soweit sie nicht auf Grund einer Vereinbarung mit dem Unternehmen als nachrangiges Kapital ausgewiesen werden.

(4) Verbindlichkeiten, die bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz erlassen oder von einem Dritten unentgeltlich übernommen werden, sind nicht zu bilanzieren.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAA-73612

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