Reform Radar - Donnerstag, 25.04.2019 16:56

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

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Hintergrund: Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) soll in Deutschland die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung etabliert werden – insbesondere mit dem Fokus auf KMU. Durch eine steuerliche Forschungsförderung sollen KMU vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren. Durch eine entsprechende zielgerichtete Ausgestaltung der Förderung soll dieses Ziel erreicht werden, ohne dass die größeren Unternehmen von der Förderung gänzlich ausgeschlossen werden.

Aktueller Stand:

  • : Bundesregierung beschließt FZulG

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

Das Gesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken.

Gegenstand dieses Gesetzes ist die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt und für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit (im Sinne der Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige) Anwendung findet.

Die Förderung wird in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geregelt, um eine bessere Übersichtlichkeit der Regelung, eine klare Abgrenzung von anderen steuerlichen Regelungen und eine einfachere Handhabung für anspruchsberechtigte Unternehmen zu erreichen. In einem eigenständigen Gesetz können alle Tatbestandsvoraussetzungen, Umfang und Höhe der Förderung sowie die Prüfung der Förderkriterien übersichtlich und umfassend geregelt werden.

Quelle: BMF online (il)

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Fundstelle(n):
NWB UAAAH-13068

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