DBA | Lichtdesigner als werkschaffender Künstler (BFH)
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend
tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt
und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen
Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen auf das
Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, wenn er sein Werk nach Art eines
Performance-Künstlers vor dem Publikum schafft (;
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Sachverhalt: Der Kläger war als Lichtdesigner an verschiedenen Opernhäusern im Ausland tätig. Die Honorare wurden nach Abzug von Quellensteuern ausbezahlt. In Arbeitgeber-Bescheinigungen aus Frankreich, Schweden und der Schweiz sind insoweit nichtselbständige Einkünfte ausgewiesen. Das FA qualifizierte die ausländischen Einnahmen des Klägers insgesamt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und unterwarf sie der inländischen Besteuerung, ohne die einbehaltenen Quellensteuerbeträge anzurechnen. Das FG vertrat die Auffassung, die Einnahmen des Klägers seien ausweislich der vorgelegten ausländischen Bescheinigungen als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren. Das FA habe hingegen zu Recht die für die selbständige Tätigkeit des Klägers einbehaltenen Quellensteuern nicht angerechnet.
Der BFH hat der Revision des FA stattgeben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung an das FG zurückverwiesen:
Das FG hat allein auf die ausländischen Bescheinigungen abgestellt, weil sich nach seiner Ansicht die Einkünftequalifikation i.S. einer Qualifikationsverkettung nach den ausländischen Arbeitgeberbescheinigungen richte. Dem ist indes auch mit Blick auf den im OECD-Musterkommentar (OECD-MustKomm) ab dem Jahr 2000 vertretenen sog. new approach (Nr. 32.2 ff. OECD MustKomm zu Art. 23A OECD MustAbk; dazu BStBl I 2010, 354) nicht zu folgen.
Nach Art. 17 Abs. 1 OECD MustAbk können ungeachtet der Art. 7 und 15 Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler aus ihrer im anderen Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
Aus einer Gesamtschau der in Art. 17 Abs. 1 OECD MustAbk beispielhaft aufgeführten Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie der Gleichsetzung mit Sportlern ist insoweit abzuleiten, dass es für die Tatbestandsmäßigkeit nicht auf ein besonderes künstlerisches Niveau oder eine bestimmte eigenschöpferische Gestaltungshöhe ankommt. Maßgeblich ist vielmehr, dass es sich um eine persönlich ausgeübte (z.B.) vortragende Tätigkeit handelt, die vornehmlich dem Kunstgenuss oder auch nur der Unterhaltung des Publikums dient.
Das FG hat allerdings ohne weitere Feststellungen zum Inhalt der vom Kläger im Ausland ausgeübten Tätigkeiten als Lichtdesigner angenommen, es handele sich insoweit um "Kunstausübung, die nicht in der Darstellung vor einem Publikum", sondern in der "Herstellung eines Werkes" bestanden habe und damit den Tätigkeiten von Malern, Bildhauern, Schriftstellern und Komponisten entspreche. Dies hält einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Der Kläger wäre zwar werkschaffend tätig gewesen, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse angepasst hätte, ohne aber noch im Rahmen der (späteren) Opernaufführungen auf das Werk Einfluss zu nehmen.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Kläger sein Werk in Form des Lichtdesigns nach Art eines Performance-Künstlers vor dem Publikum geschaffen haben könnte. So läge der Fall etwa, wenn er das Lichtdesign als Teil der jeweiligen Opernaufführung "live" geschaffen und aufgeführt hätte.
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang hat der BFH auf Folgendes hingewiesen:
Sollte der Kläger im Rahmen seiner Gasttätigkeiten im Ausland ganz oder teilweise Einkünfte als Künstler i.S. des Art. 17 Abs. 1 OECD MustAbk erzielt haben, so hätte das FG nach Maßgabe des jeweils einschlägigen DBA sowie des § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG der Frage nachzugehen, ob Deutschland die Doppelbesteuerung durch Freistellung oder aber Anrechnung vermeidet.
Soweit der Kläger bezogen auf die in Frankreich, Schweden und der Schweiz ausgeübten Tätigkeiten (auch) nach Maßgabe des deutschen Steuerrechts Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt haben sollte, wären diese mit dem FG im Inland freizustellen und lediglich beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.
Soweit die Kläger die Anrechnung der im Ausland einbehaltenen Quellensteuern auf die deutsche Einkommensteuer begehren, wäre das FG im Übrigen für den Fall, dass wie vom Kläger insoweit erklärt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vorliegen sollten, zutreffend davon ausgegangen, dass dies nach § 34c Abs. 6 Satz 1 EStG i.V.m. den Regelungen der einschlägigen DBA ausscheidet. Alle die vorgenannten Staaten betreffenden DBA weisen dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für eine selbständige Tätigkeit zu, wenn diese nicht unter Benutzung einer festen oder ständigen Einrichtung bzw. einer Betriebsstätte ausgeübt wird.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB OAAAH-03444