Rechtsprechung | Neue Verfahren beim BVerfG
Der BFH hat die neu hinzugekommenen
Verfahren beim BVerfG bekanntgegeben, die für die Rechtsprechung des BFH sowie
hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs.
2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.
Einkommensteuer
Außergewöhnliche
Belastung, Zufluss, Billigkeit:
Abweichende
Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen (BVerfG-Az. 1 BvR 33/18,
Vorinstanz:
; siehe hierzu unsere Online-Nachricht
"Abweichende
Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen".)
Körperschaftsteuer
Ausschüttung,
ausländische Gesellschaft,
Doppelbesteuerung:
Unionsrechtlicher
Prüfungsmaßstab für
§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei
Steuerfreistellung nach DBA (BVerfG-Az. 2 BvR 131/18, Vorinstanz:
; siehe hierzu unsere Online-Nachricht
"Unionsrechtl. Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG
1999 a.F.".
Umsatzsteuer
Zusammenfassende
Meldung, Schweigepflicht,
Mehrwertsteuer:
Verpflichtung von
Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
(BVerfG-Az. 1 BvR 2899/17, Vorinstanz:
; siehe hierzu unsere Online-Nachricht
"Abgabe der
Zusammenfassenden Meldung trotz
Schweigepflicht".
Quelle: NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB OAAAG-81347