Erschließungsbeiträge
1. Aufl. 2017
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§ 22 Sondersatzung für eine Lärmschutzanlage
I. Satzungsmuster
1Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Lärmschutzanlage … (EBS LS)
Der/Die Rat/Gemeinderat/Gemeindevertretung der Gemeinde … hat aufgrund von … in Verbindung mit § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom … folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Art und Umfang der Erschließungsanlage
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die erstmalige Herstellung der Lärmschutzanlage … Erschließungsbeiträge nach Maßgabe der §§ 127 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB), der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom und dieser Satzung.
(2) Die Lärmschutzanlage besteht aus …
§ 2 Merkmale der endgültigen Herstellung
Die Lärmschutzanlage ist endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde stehen, das Ausbauprogramm verwirklicht ist und die unselbständigen Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.
§ 3 Erschlossene Grundstücke
Erschlossen sind die Gr...