Dokument Die gesetzliche Neuregelung des Sanierungssteuerrechts - Einführung des § 3a EStG und § 7b GewStG sowie diverser flankierender Regelungen

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StuB Nr. 15 vom 11.08.2017 Seite 581

Die gesetzliche Neuregelung des Sanierungssteuerrechts

Einführung des § 3a EStG und § 7b GewStG sowie diverser flankierender Regelungen

Dr. Martin Weiss

Nach dem Ende des Sanierungserlasses aufgrund des Beschlusses des Großen Senats des hatte für die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen zunächst eine Unsicherheitsphase begonnen. In – im Vergleich zu anderen Anliegen – bemerkenswerter Geschwindigkeit hat der Gesetzgeber nun eine umfassende gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Diese ist in dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ – gemeinsam mit der namensgebenden „Lizenzschranke“ – enthalten. Der Beschluss der EU-Kommission, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe (Art. 107 AEUV) oder um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt, ist allerdings für das Inkrafttreten noch erforderlich. Die Grundzüge der Neuregelung sollen hier dargestellt werden.

Weiss, Die Sanierung des Sanierungssteuerrechts, StuB 7/2017 S. 264 NWB WAAAG-42074

Kernfragen
  • Wie weit reichen die Auswirkungen des neuen § 3a EStG?

  • Welche Folgen hat die Vorgabe zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte?

  • Woran kann die Einführung der Neuregelung noch scheitern?

I. Einleitung

[i]Kanzler, Das Sanierungsprivileg als Spielball zwischen den drei Gewalten, NWB 15/2017 S. 1078 NWB XAAAG-41618 Gehrmann, Sanierungsgewinn, infoCenter NWB NAAAA-41716 Rätke, Totgesagte leben länger – Neues zum Sanierungserlass, BBK 9/2017 S. 411 NWB KAAAG-43666 Die nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH eingetretene Unsicherheit bezüg...

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