Dokument Die gesetzliche Neuregelung des Sanierungssteuerrechts - Einführung des § 3a EStG und § 7b GewStG sowie diverser flankierender Regelungen

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StuB Nr. 15 vom 11.08.2017 Seite 581

Die gesetzliche Neuregelung des Sanierungssteuerrechts

Einführung des § 3a EStG und § 7b GewStG sowie diverser flankierender Regelungen

Dr. Martin Weiss

Nach dem Ende des Sanierungserlasses aufgrund des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 hatte für die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen zunächst eine Unsicherheitsphase begonnen. In – im Vergleich zu anderen Anliegen – bemerkenswerter Geschwindigkeit hat der Gesetzgeber nun eine umfassende gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Diese ist in dem „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ – gemeinsam mit der namensgebenden „Lizenzschranke“ – enthalten. Der Beschluss der EU-Kommission, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe (Art. 107 AEUV) oder um eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe handelt, ist allerdings für das Inkrafttreten noch erforderlich. Die Grundzüge der Neuregelung sollen hier dargestellt werden.

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