Vorwurf der Steuerhinterziehung bei einem Treuhandverhältnis

Bedeutung des BFH-Urteils vom 12.7.2016 - II R 42/14 für die Praxis

Bestätigt sich der Vorwurf der Steuerhinterziehung, kann dies nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht teuer werden. Spürbar sind Hinterziehungszinsen insbesondere bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil dort nach der Regelung des § 233a Abs. 1 AO keine Nachzahlungszinsen anfallen und damit Zinsen nur im Fall einer Hinterziehung gem. § 235 AO festgesetzt werden. Das BFH-Urteil vom 12.7.2016 - II R 42/14 (BStBl 2016 II S. 868) betrifft den nicht seltenen Vorgang, dass Kapitalvermögen von einem Konto auf ein anderes übertragen wird, was zu der Frage führt, ob hierdurch Schenkungsteuer entsteht. Vielen Mandanten ist dies zunächst nicht bewusst und die „Rechnung“ des Finanzamts kommt dann z. B. im Rahmen einer Nacherklärung ausländischer Kapitaleinkünfte. Im nachfolgend dargestellten Sachverhalt hatte der BFH einen Sonderfall hinsichtlich der Feststellungslast betreffend ein Treuhandverhältnis beim Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entscheiden.