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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung
I. Sachstandsbericht zu aktuellen steuerpolitischen Maßnahmen
[i]Hechtner, NWB 9/2017 S. 637Derzeit befinden sich diverse Gesetzgebungsvorhaben in den Beratungen und warten auf einen Abschluss noch in dieser Legislaturperiode. Die jüngsten Pläne zur Anhebung der GWG-Grenze zeigen zudem, dass während der parlamentarischen Beratungen noch mit diversen Änderungen zu rechnen ist. So verdichten sich die Hinweise, dass die Koalition den bisherigen Sanierungserlass auf eine gesetzliche Grundlage stellen will (vgl. Hechtner, NWB 9/2017 S. 637). Im [i]Sanierungserlass – gesetzliche Grundlage geplantZuge dieser Diskussionen wird dann auch die Frage zu beantworten sein, inwieweit sich Steuerpflichtige in „Altfällen“ noch auf den Sanierungserlass berufen können. Jedenfalls denkt das BMF wohl über eine Übergangslösung nach. Gegenwärtig wird dieser Aspekt mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Eine mögliche gesetzliche Regelung soll dann ähnlich der Regelung zur Anhebung der GWG-Grenze mit dem Gesetz zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen eingeführt werden.
II. Terminplan
Der Fahrplan für die wesentlichen steuerlichen Gesetze stellt sich wie folgt dar:
[i]Baum, NWB 46/2016 ...