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Bekämpfung der Steuerumgehung mit Hilfe von Briefkastengesellschaften
I. Panama Papers lösen politische Debatten aus
[i]Briefkastengesellschaften dienen der Verschleierung von Besitzverhältnissen, Kapital und GeldbewegungenInfolge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ durch ein Journalistennetzwerk im April 2016 entwickelte sich – international wie national – eine Diskussion über Legalität und Legitimität von Briefkastenfirmen. Hierbei handelt es sich um nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaats zulässigerweise errichtete Unternehmen, die zwar rechtlich existieren, jedoch in diesem Staat tatsächlich keine oder keine nennenswerten wirtschaftlichen Aktivitäten entfalten. Die Gründung und Unterhaltung von Briefkastengesellschaften ist nicht illegal, sie geht aber regelmäßig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher.
II. Referentenentwurf des BMF veröffentlicht
[i] Referentenentwurf StUmgBG Datei öffnenUnter Beteiligung der obersten Finanzbehörden der Länder erarbeitete das BMF daraufhin den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG-E). Dieser Referentenentwurf wurde am an die übrigen Bundesministerien versandt (Ressortabstimmung), zugleich wurde auch den Ländern und vielen Verbänden Gelegenheit zur Stellung...