Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der Gesetzgebung

I. Sachstandsbericht zu aktuellen steuerpolitischen Maßnahmen

Zu Beginn dieses Jahres haben die steuerpolitischen Aktivitäten der Großen Koalition wieder zugenommen. Derzeit befinden sich diverse Gesetzgebungsvorhaben in den Beratungen und warten auf einen Abschluss noch in dieser Legislaturperiode. Zunehmend ist aber auch zu erkennen, dass innerhalb der großen Koalition bereits auf Wahlkampf auch im Bereich der Steuerpolitik geschaltet wird. So kann es dann auch nicht verwundern, dass die sich in Diskussion befindlichen Projekte nur mit Verzögerung abgeschlossen werden können.

[i] Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen Bestes Beispiel hierfür sind die Beratungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz). Dieses Gesetz „hängt“ nun bereits über vier Monate im Bundestag, ohne das bislang eine vollständige Verständigung erzielt werden konnte. Weiterhin wurden steuerpolitische Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit der Einführung einer Pkw-Maut erarbeitet. Darüber hinaus hat das BMF jüngst einen Referentenentwurf verö...