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Der EuGH zur beschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht
Der Gesetzgeber muss (erneut) tätig werden
[i]Grundlagen
„Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs und Berechnung
der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer“
NWB UAAAE-64192 Das
NWB DAAAF-79755 ist das jüngste Urteil einer ganzen
Reihe nationaler und insbesondere europäischer Entscheidungen zu den
Freibetragsregelungen für beschränkt Steuerpflichtige im deutschen Erbschaft-
und Schenkungsteuerrecht. Das Urteil bietet Anlass, die Entwicklung der
Rechtsprechung zu der Freibetragsregelung nachzuvollziehen, um dann auf Basis
der jüngsten Entscheidung eine verlässliche Prognose geben zu können, wie sich
das Rechtsgebiet weiterentwickeln wird.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Hintergrund
[i]Gemeinsamer Streitpunkt: Freibeträge für beschränkt SteuerpflichtigeDer gemeinsame Streitpunkt der Urteile waren die Freibeträge für beschränkt Steuerpflichtige bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Eine beschränkte Steuerpflicht liegt nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG vor, wenn weder auf der Seite des Erblassers/Schenkers noch auf der Seite des Erwerbers ein Inländer im Sinne des deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts beteiligt ist. Im Falle einer beschränkten Steuerpflicht beträgt der Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG stets 2.000 €. Dieser Betrag gilt unabhängig von der familienrechtlichen Beziehung zwischen Erblasser/Schenker und Erwerber. Bei einer...