Dokument Übernahme von Verpflichtungen mit Passivierungsbeschränkungen (§ 5 Abs. 7 EStG)

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infoCenter (Stand: Oktober 2019)

Übernahme von Verpflichtungen mit Passivierungsbeschränkungen (§ 5 Abs. 7 EStG)

Falco Hänsch

1. Definition

Aufgrund von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten oder Bewertungsbeschränkungen können Verpflichtungen in der Steuerbilanz nicht immer mit ihrem tatsächlichen Wert passiviert werden. Diese steuerrechtlich zu beachtenden Bilanzierungseinschränkungen führen regelmäßig zu einer Abweichung der Steuerbilanz von der Handelsbilanz. Durch diese zu niedrige Bewertung der Passiva entstehen in der Steuerbilanz sog. stille Lasten (auch als negative stille Reserven bezeichnet).

Hinweis

Stille Lasten resultieren regelmäßig aus der Unterbewertung von Passivposten wie z. B. Rückstellungen. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen eine tatsächliche (zukünftige) wirtschaftliche Belastung steuerbilanziell (noch) nicht abbilden kann.

Die Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG wurde durch das AIFM-StAnpG vom in das EStG eingefügt und ist für alle Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem enden. Sie regelt die steuerbilanziellen Folgen einer entgeltlichen Übertragung von Passivierungsbeschränkungen unterliegenden Verpflichtungen durch eine Schuldübernahme, einen Schuldbeitritt oder eine Erfüllungsübernahme beim Übernehmenden (Neuschuldner).

Danach hat auch der Verpf...

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