Dokument Abgrenzung von schlichter Korrektur und strafbefreiender Selbstanzeige - Praxisfolgen des BMF-Anwendungserlasses vom 23. 5. 2016 für steuerliche Korrekturen und das Risikomanagement von Unternehmen

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NWB Nr. 34 vom 22.08.2016 Seite 2560

Abgrenzung von schlichter Korrektur und strafbefreiender Selbstanzeige

Praxisfolgen des BMF-Anwendungserlasses vom 23. 5. 2016 für steuerliche Korrekturen und das Risikomanagement von Unternehmen

Dr. Marcus Geuenich

Durch die kontinuierliche Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige – zuletzt mit Wirkung zum 1. 1. 2015 (dazu Geuenich, NWB 1-2/2015 S. 29) – hat sich die Frage der Abgrenzung einer strafbefreienden Selbstanzeige gem. § 371, § 378 Abs. 3 AO von einer schlichten Berichtigung steuerlicher Erklärungen gem. § 153 AO in den letzten Jahren erheblich zugespitzt. Werden nachträglich festgestellte Fehler berichtigt, tendieren die Finanzbehörden insbesondere bei größeren Korrekturbeträgen vermehrt dazu, relativ pauschal einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht anzunehmen und die Berichtigungserklärung in einem solchen Kontext zu prüfen und zu bearbeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Entscheidung unter Verkennung der Unternehmensgröße häufig an vergleichsweise niedrigen, absoluten Steuerbeträgen im vier- oder niedrigen fünfstelligen Bereich festgemacht wird. Vergleichbare Tendenzen sind auch bei der Betriebsprüfung zu beobachten, die nach § 10 BpO zu einem sehr weitreichenden Aufgriff steuerstrafrechtlicher Verdachtsmomente verpflichtet ist. Der Kern des Problems liegt darin, dass eine schlichte Korrektur nach § 153 AO und eine strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO – abgesehen von unterschiedlichen Voraussetzungen – in finanzieller Hinsicht signifikant unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen. Stellt z. B. ein Unternehmen fest, dass für einen Zeitraum von drei Jahren Quellensteuern gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Nutzung ausländischer Patente in Höhe von 200.000 € nachzumelden sind, führt eine (nie völlig auszuschließende) Wertung als strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO dazu, dass gem. § 235 AO Hinterziehungszinsen von 6 % p. a. fällig werden und von jedem als verantwortlich eingestuften Geschäftsführer (jeweils) ein sog. Selbstanzeigezuschlag von 30.000 € (15 % des Hinterziehungsbetrags gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO) zur Erlangung von Straffreiheit zu entrichten ist. Im Falle einer Wertung als schlichte Korrektur gem. § 153 AO könnten neben der unverzinsten Steuernachzahlung lediglich noch Verspätungszuschläge anfallen. Angesichts der mit steuerstrafrechtlichen Vorwürfen verbundenen erheblichen persönlichen, finanziellen und reputativen Risiken haben Steuerverantwortliche in Unternehmen ein hohes Interesse an einer rechtssicheren und an verlässlichen Maßstäben orientierten Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden. Dies bedeutet zum einen, dass sie im Falle einer Berichtigung steuerlicher Erklärungen für die Vergangenheit möglichst sicher beurteilen können, welches Verfahren sie in welchem Zeitraum wie durchlaufen müssen, um keinen steuerstrafrechtlichen Risiken ausgesetzt zu sein. Zum anderen wird in die Zukunft gerichtet ein klarer Orientierungsrahmen gefordert, wie potenziellen steuerstrafrechtlichen Vorwürfen in präventiver Hinsicht durch organisatorische Maßnahmen, insbesondere durch die Einführung und Verbesserung sog. Steuerlicher Kontrollsysteme, entgegengewirkt werden kann. Der jüngst veröffentlichte Anwendungserlass des BMF vom 23. 5. 2016 zur Änderung des AEAO (BStBl 2016 I S. 490) widmet sich diesen praxisrelevanten Fragestellungen.

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