Dokument Übertragung betrieblicher Einzel-Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 5 EStG

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infoCenter (Stand: Oktober 2019)

Übertragung betrieblicher Einzel-Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 5 EStG

Falco Hänsch

1. Definition

§ 6 Abs. 5 EStG ermöglicht unter Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips eine ertragsteuerneutrale Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens

  • zwischen einem Gesellschafter und seiner Mitunternehmerschaft sowie

  • zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Gesellschafter derselben Mitunternehmerschaft.

Voraussetzung ist, dass die Übertragung unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten erfolgt und die Besteuerung der stillen Reserven beim Übernehmer gesichert ist.

Bedeutsam ist die Vorschrift zudem bei der Umstrukturierung von Unternehmen ohne zivilrechtlichen Rechtsträgerwechsel. Sie regelt auch die Überführung einzelner Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen – auch dieser Fall führt zu keiner Aufdeckung der im Wirtschaftsgut verhafteten stillen Reserven.

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