Teil 2: Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 2: Außenverhältnis

Unterabschnitt 1: Verträge und Tarife

§ 38 Tarifaufstellung

¹Die Verwertungsgesellschaft stellt Tarife auf über die Vergütung, die sie aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte fordert. ²Soweit Gesamtverträge abgeschlossen sind, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife.