Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1: Schiedsstelle

Unterabschnitt 4: Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

¹Über die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. ²Das Ablehnungsgesuch ist bei der Schiedsstelle anzubringen. ³Im Übrigen gelten die §§ 41 bis 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.