Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Abschnitt 1: Schiedsstelle

Unterabschnitt 2: Besondere Verfahrensvorschriften

§ 106 Einstweilige Regelungen

¹Auf Antrag eines Beteiligten kann die Schiedsstelle eine einstweilige Regelung vorschlagen. ²§ 105 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. ³Die einstweilige Regelung gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Schiedsstelle.