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Der Entwurf der „Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung“
Anmerkungen zur Entwurfsfassung vom 18. 3. 2016
Nach § 1 Abs. 5 AStG sind Betriebsstätten eines Unternehmens im Verhältnis zum Stammhaus grds. wie fremde Dritte zu behandeln. Obwohl diese Regelung, die den sog. „Authorised OECD Approach“ in nationales Recht transformiert, bereits seit 2013 in Kraft ist (§ 21 Abs. 20 Satz 2 AStG), und die zugehörige Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) für Wirtschaftsjahre ab 2015 gilt, fehlen bislang Verwaltungsgrundsätze, die sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Selbständigkeitsfiktion von Betriebsstätten beschäftigen. Das BMF hat zum Entwurf eines Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung (Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung – VWG BsGa) am eine Verbandsanhörung eingeleitet.
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung vom NWB DAAAF-70144
Was bezweckt die Finanzverwaltung mit den VWG BsGa?
Warum bestehen der bisherige Betriebsstättenerlass und die VWG BsGa zukünftig parallel weiter?
Wie wird weiter verfahren?
I. Vorbemerkungen
[i]Nientimp/Ludwig/Stein, Die finale Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), IWB 22/2014 S. 815 NWB UAAAE-79803 Barig, Abgrenzung der Betriebsstätteneinkünfte nach dem AOA, IWB 22/2013 S. 801 NWB KAAAE-49365 Hagemann, Veranlassungsgerechte Zuordnung von Einkünften auch bei ehemaligen Betriebsstätten, IWB 2/2016 S. 75 NWB SAAAF-47829 Strothenke/Holtrichter, Zuordnungsregeln im Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), StuB 19/2013 S. 730 NWB YAAAE-45445 Wird ein Unternehmen nicht ausschließlich an einem Standort betrieben, sondern überörtlich über mehrere Betriebsstätten, erzie...