Dokument Steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot – Ausnahmen und Auswirkungen - Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer

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NWB Nr. 11 vom 14.03.2016 Seite 772

Steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot – Ausnahmen und Auswirkungen

Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer

Dirk Beyer

Das Kompensationsverbot führt dazu, dass bestimmte steuermindernde Umstände den strafrechtlichen Steuerschaden nicht verringern (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO). Auswirkung hat dieses Verbot z. B. in vielen Fällen der hinterzogenen Umsatzsteuer, wenn trotz hoher Vorsteueransprüche ein erheblicher strafrechtlicher Steuerschaden verbleibt. Das Kompensationsverbot wurde vor 97 Jahren gesetzlich verankert und hat sich als Stolperstein erwiesen. Es lohnt sich, im Einzelfall genau hinzuschauen und zu differenzieren, denn das Kompensationsverbot gilt nicht immer. Zudem kann sich Argumentationspotenzial gegenüber einem Vorsatzvorwurf ergeben.

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