Dokument Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuld bei Bauleistungen

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NWB direkt Nr. 10 vom Seite 246

Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuld bei Bauleistungen

Fritz Schmidt

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB SAAAF-67444 Die Rückabwicklung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern beschäftigt neben Beratern und Verwaltung auch die Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit. Für den Praktiker sind die folgenden aktuellen Urteile von Bedeutung.

Ausführlicher Beitrag s. .

BFH, Urteil vom 17. 12. 2015 - XI B 84/15

[i]BFH, Urteil vom 17. 12. 2015 - XI B 84/15 NWB LAAAF-48783 Der BFH hat in seiner ersten Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund der ungeklärten Rechtslage Aussetzung der Vollziehung gewährt. Hinweise auf den möglichen Erfolg im Hauptsacheverfahren ergeben sich aus dem BFH-Urteil nicht.

FG Niedersachsen, Urteil vom 29. 10. 2015 - 5 K 80/15

[i]FG Niedersachsen, Urteil vom 29. 10. 2015 - 5 K 80/15 NWB EAAAF-67440 Die Änderungsmöglichkeit nach § 27 Abs. 19 UStG ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen. Ist die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen, dürfen deshalb auch bestandskräftige Bescheide noch geändert werden. Eine verfassungswidrige echte Rückwirkung liegt nicht vor, wenn die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide noch nicht abgelaufen ist.

[i]Kein Vertrauensschutz, da Berichtigung zu Nullsummenspiel führtEine Berufung auf den Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO ist nur mögl...

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