Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 5 K 80/15 EFG 2016 S. 338 Nr. 4

Gesetze: AO § 174 Abs. 3, AO § 176 Abs. 2, UStG 2005 § 27 Abs. 19, UStG 2005 § 13b, GG Art. 20 Abs. 3

Inlandsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - § 27 Abs. 19 UStG ist verfassungsgemäß

Leitsatz

  1. § 27 Abs. 19 UStG stellt als Übergangsvorschrift eine Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zur Änderung bestandskräftiger indes noch nicht festsetzungsverjährter Besteuerungszeiträume dar.

  2. § 27 Abs. 19 UStG entspricht verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Regelung begründet keine echte sondern lediglich eine sog. unechte Rückwirkung.

  3. Die Änderungssperre des § 176 Abs. 2 AO steht der Änderung nach § 27 Abs. 19 UStG nicht entgegen.

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 213 Nr. 4
DB 2016 S. 11 Nr. 3
EFG 2016 S. 338 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2016 S. 243
EAAAF-67440

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 29.10.2015 - 5 K 80/15

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen