Zu § 110 BewG

64. Erfindungen und Urheberrechte

(1) ¹Erfindungen und Urheberrechte bleiben beim Erfinder und Urheber steuerfrei. ²Dies gilt auch für den Ehegatten und die Kinder, wenn die Erfindungen und Urheberrechte im Erbwege auf diese übergegangen sind. ³Bei anderen Personen gehören Erfindungen und Urheberrechte unabhängig von der Art des Erwerbs zum sonstigen Vermögen. ⁴Gleiches gilt für die Originale urheberrechtlich geschützter Werke. ⁵Wegen der Vergünstigungen für Kunstgegenstände vgl. Abschnitt 69.

(2) ¹Erfindungen und Urheberrechte, die nach Absatz 1 zum sonstigen Vermögen gehören und in Lizenz vergeben oder in sonstiger Weise gegen Entgelt einem Dritten zur Ausnutzung überlassen sind, werden, wenn keine anderen geeigneten Unterlagen über ihren Wert zur Verfügung stehen, in der Weise bewertet, daß der Anspruch auf die in wiederkehrenden Zahlungen bestehende Gegenleistung kapitalisiert wird (BFH-Urteil vom 4.3.1966,BStBl III S. 348). ²Dabei ist vom Reinertrag auszugehen. ³Die Verwertungsaussichten eines Patents, Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts können sich im Einzelfall stark unterscheiden. ⁴Im allgemeinen kann von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 8 Jahren ausgegangen werden. ⁵Der Kapitalisierung ist der marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen. ⁶Dieser ist wegen der verschiedenen bei der Bewertung dieser immateriellen Wirtschaftsgüter zu berücksichtigenden Unsicherheitsfaktoren um einen Risikozuschlag zu erhöhen. ⁷Im allgemeinen ist es nicht zu beanstanden, wenn von einem Marktzins von 8 v. H. und einem Risikozuschlag von 50 v. H. ausgegangen wird, so daß der Kapitalisierungszinsfuß 12 v. H. beträgt. ⁸Die dem Abzinsungssatz von 12 v. H. entsprechenden, auf den Jahreswert anzuwendenden Vervielfacher betragen

⁹Wegen weiterer Einzelheiten zur Bewertung von Erfindungen, Warenzeichen und technischem Spezialwissen (Know-how) vgl. die BFH-Urteile vom 13.2.1970 (BStBl II S. 369 und 373), vom 20.2.1970 (BStBl II S. 484), vom 20.3.1970 (BStBl II S. 636) und vom 23.11.1988 (BStBl 1989 II S. 82).

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