VStR 38. (Zu § 101 BewG)

Zu § 101 BewG

38. Nicht zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter

(1) 1Nach dem Vermögensteuergesetz sind die Wirtschaftsgüter befreit, die nach § 2 Abs. 3 VStG außer Ansatz bleiben. 2Soweit Betriebsvermögen in unterschiedlichem Ausmaß zur Gewerbesteuer und zu anderen einheitswertabhängigen Steuern heranzuziehen ist, ist § 19 Abs. 2 Satz 2 BewG zu beachten.

(2) Nach anderen Gesetzen als dem Vermögensteuergesetz sind von der Vermögensteuer insbesondere die folgenden Wirtschaftsgüter befreit:

  1. die Anlagen der steuerbegünstigten Wasserkraftwerke während der Bauzeit (§ 5 Satz 1 der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom , BGBl. I S. 1493, BStBl I S. 659, geändert worden ist). Vom Betriebsbeginn an ermäßigt sich die Vermögensteuer für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Vgl. RdF-Erlaß vom , S. 2506 — 105 III (RStBl S. 658). Die begünstigten Anlagen sind ab Inbetriebnahme ebenso wie die mit ihnen zusammenhängenden Schulden bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nur mit 50 v. H. ihres Wertes anzusetzen (,BStBl 1970 II S. 397). Die Steuerbegünstigung ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom auf die Anlagen ausgedehnt worden, deren Baubeginn in die Zeit bis fällt. Sie erstreckt sich auch auf das Betriebskapital, das für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftwerke erforderlich ist, sofern mit deren Bau am Bewertungsstichtag bereits begonnen worden ist (,BStBl II S. 389);

  2. Beträge, die sich nach § 4 Abs. 4 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1069, BStBl I S. 1152), das zuletzt durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3341, BStBl I S. 694) geändert worden ist, ergeben;

  3. Beträge, die sich nach § 4 Abs. 4 des Verkehrssicherstellungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1082, BStBl I S. 1165), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 83 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, ergeben;

  4. Beträge, die sich nach § 6 Abs. 6 des Ernährungssicherstellungsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1802), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, ergeben;

  5. Wirtschaftsgüter, deren Befreiung sich aus den §§ 8, 12 und 40 des Schutzbaugesetzes vom (BGBl. I S. 1232, BStBl I S. 543), das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 19 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2325) geändert worden ist, ergibt;

  6. die Anteile an der Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohlenreviere GmbH nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken vom (BGBl. I S. 403, BStBl I S. 204), das zuletzt durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1849, BStBl I S. 479) geändert worden ist;

  7. die Wirtschaftsgüter, deren Befreiung sich aus einer Regelung ergibt, die mit einem ausländischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung getroffen worden ist.

(3) Ein Doppelbesteuerungsabkommen, das sich auf die Vermögensteuer erstreckt, ist auch dann anzuwenden, wenn der ausländische Staat keine Vermögensteuer erhebt.

(4) Wegen der Befreiung von Wirtschaftsgütern im Beitrittsgebiet vgl. Abschnitt 85. [1]

(5) Kunstgegenstände und Handschriften, die nicht zur Veräußerung bestimmt sind und deren Eigentümer gegenüber der von der Landesregierung bestimmten Stelle [2] für mindestens 5 Jahre unwiderruflich seine Bereitschaft erklärt, sie für öffentliche Ausstellungen bestimmter Träger unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, gehören an den in diesen Zeitraum fallenden Stichtagen nicht zum Betriebsvermögen.

(6) Wegen der Nichtabzugsfähigkeit von Schulden, die mit steuerfreien Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, vgl. Abschnitt 41 Abs. 7. [3]

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[MAAAA-59280]

1Bis 1995 geltende Befreiung des im Beitrittsgebiet gelegenen BV, sofern dort eine Betriebsstätte unterhalten wird. Außerdem Befreiung des im Beitrittsgebiet belegenen Grundbesitzes sowie der Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Beitrittsgebiet.

2Für NRW: RP Detmold, Erl. FinMin NW und (VSt-Kartei NW § 110 Abs. 1 Nr. 12 BewG A Nr. 2).

3Dies gilt auch für Schulden im Zusammenhang mit im Beitrittsgebiet belegenen und deshalb befreiten WG, vgl. Abschn. 85 Abs. 1 Satz 3.

notification message Rückgängig machen