Zu § 97 BewG

30. Betriebsvermögen von Personengesellschaften

(1) ¹Einen Gewerbebetrieb bilden alle Wirtschaftsgüter der Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG. [1] ²Dabei ist die für die Einkommensteuer getroffene Entscheidung, ob eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG vorliegt, zu übernehmen. ³Dies gilt insbesondere auch für die Frage der Entstehung oder Beendigung der Gesellschaft wie auch für die Frage, wer als Gesellschafter (Mitunternehmer) anzusehen ist.

(2) ¹Fällt eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft nicht unter § 15 Abs. 3 EStG, sind ihre Wirtschaftsgüter sowie Schulden und sonstigen Abzüge den einzelnen Vermögensarten zuzuordnen, zu denen sie auch sonst gehören würden. ²Das Gesellschaftsvermögen ist in diesem Fall nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO gesondert festzustellen und den Gesellschaftern zuzurechnen (vgl. Abschnitt 1). [2]

(3) ¹Entsprechend der ertragsteuerlichen Regelung sind in den Gewerbebetrieb einer Mitunternehmerschaft einzubeziehen:

1. die Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie die Schulden und sonstigen Abzüge (§ 98a Satz 1 BewG), soweit sie zum Gesamthandsvermögen gehören,

2. die Bilanzansätze aus etwaigen Ergänzungsbilanzen,

3. dieWirtschaftsgüter aus den Sonderbilanzen (Sonderbetriebsvermögen I und II).

²Die Zurechnung zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft geht der Zurechnung zum Betriebsvermögen des Gesellschafters vor (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 BewG). [3]

(3a) [4] ¹Forderungen des Gesellschafters an die Gesellschaft gleichen sich im Ergebnis aus, weil der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Schuld eine entsprechende zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Forderung gegenübersteht. ²Dagegen steht Forderungen der Personengesellschaft an die Gesellschafter, die in der Gesamthandsbilanz auszuweisen sind, nicht immer ein entsprechender Schuldposten in einer Sonderbilanz gegenüber. ³Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Personengesellschaft sind Forderungen nicht anzusetzen, soweit es sichnicht um Forderungen aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr oder aus der kurzfristigen Überlassung von Geldbeträgen handelt (§ 97 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BewG); als kurzfristig ist ein Zeitraum von weniger als einem Jahr anzusehen. ⁴Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens oder des Gesamtvermögens des Gesellschafters kann die entsprechende Schuld nicht abgezogen werden. ⁵Wegen der Berücksichtigung bei der Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens der Personengesellschaft vgl. Abschnitt 32.

(4) ¹Das einem Mitunternehmer gehörende Grundstück, das zu mehr als der Hälfte seines Werts betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft dient, ist nicht Grundvermögen des Mitunternehmers, sondern gehört als Betriebsgrundstück zum Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft. ²Dies gilt auch für Grundbesitz des Ehegatten eines Mitunternehmers, der mit diesem nach § 14 VStG zusammen veranlagt wird (§ 26 BewG). ³Im übrigen wird auf Abschnitt 36 verwiesen. ⁴Umbauaufwendungen einer Personengesellschaft auf einem vom Gesellschafter gepachteten Grundstück sind grundsätzlich im Einheitswert dieses Grundstücks erfaßt, wenn das Grundstück als Betriebsgrundstück der Gesellschaft zu behandeln ist. ⁵Ein gesonderter Ansatz beim Einheitswert des Betriebsvermögens ist nur erforderlich, wenn Scheinbestandteile (§ 95 BGB) eingefügt wurden. ⁶Entsprechendes gilt für Aufwendungen der Personengesellschaft zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden eines Gesellschafters. [5]

(5) Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für die mehrstöckige Personengesellschaft (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BewG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG).

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